Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Website / Web-Portal
§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die NeckarByte UG (haftungsbeschränkt), Schumannstr. 36, 71691 Freiberg a.N. (im Folgenden „wir“ bzw. der „Plattformbetreiber“), bietet über die Online-Präsenz „biografio“ (im Folgenden die „Plattform“) den Kunden der Plattform (im Folgenden die „Nutzer“) die Möglichkeit, einen Online-Lebenslauf zu erstellen und diesen gegen Entgelt für Besucher zugänglich zu machen.

(2) Diese AGB enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Leistungen des Plattformbetreibers (siehe § 2 dieser AGB). Von diesen AGB abweichende Bedingungen eines Nutzers erkennen wir nicht an, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber stellt eine Plattform bereit, auf der Nutzer einen Online-Lebenslauf erstellen können. Die Nutzung der Plattform ist solange kostenlos, bis die Nutzer auf eine kostenpflichtige „biografio live“-Mitgliedschaft (im Folgenden die „Mitgliedschaft“) umsteigen.

(2) Ein Nutzer kann sich auf der Plattform registrieren. Die Informationen des jeweiligen Nutzers werden so angezeigt, wie sie vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Informationen richtig sind. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen ist alleine der jeweilige Nutzer. Wir machen uns die Inhalte der Nutzer ausdrücklich nicht zu Eigen.

(3) Der Plattformbetreiber leistet gegenüber den Nutzern und den Besuchern keine Gewähr für die dauerhafte Erreichbarkeit der Website. Die Website ist insbesondere nicht erreichbar, wenn Wartungsarbeiten an der Website durchgeführt werden. Die Nichterreichbarkeit der Website wegen technischer Störungen ist nicht ausgeschlossen.

§ 3 Registrierung von Nutzern

(1) Nutzer können sich kostenlos auf der Plattform registrieren. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung unserer AGB ist die Registrierung mit keinerlei weiterer Verpflichtung für den Nutzer verbunden. Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform jederzeit beenden und seinen Account löschen. Gleiches gilt für einzelne Einträge.

(3) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Account zu speichern. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und die persönlichen Daten in seinem Mitgliedsprofil stets aktuell zu halten und relevante Änderungen – z.B. Adress- oder Kontodaten – unverzüglich nachzutragen. Änderungen können online selbst im eigenen Account vorgenommen werden.

(4) Jeder Nutzer der Plattform darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(5) Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische, pornographische oder anderweitig illegale Inhalte im Profil eines Nutzers sind verboten.

(6) Jeder Nutzer der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.

(7) Die Nutzer dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen des Plattformanbieters direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.

(8) Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behalten wir uns vor, Profile jederzeit zu löschen und den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Hat der Nutzer einen Verstoß zu vertreten, ist der Nutzer verpflichtet, uns alle entstandenen Schäden und Aufwände zu ersetzen und uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die uns aufgrund des Verstoßes des Nutzers gegen die Bedingungen gemäß Abs. 3 bis 7 entstehen oder gegen uns aus diesem Grund geltend gemacht werden.

(9) Der Nutzer ist verpflichtet den ihm bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Wiederherstellungsschlüssel auszudrucken und diesen an einem sicheren, für Dritte nicht zugänglichen Ort abzulegen. Ohne diesen Wiederherstellungsschlüssel ist das Zurücksetzen des Anmeldepassworts nicht möglich.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Jeder neu registrierte Nutzer erhält einmalig eine einmonatige, kostenlose Mitgliedschaft, die in den Einstellungen über "Probemonat starten" aktiviert werden kann. Die Mitgliedschaft wird nach Ablauf der Laufzeit nicht automatisch verlängert. Eine Auszahlung der kostenlosen Mitgliedschaft in bar, in Sachwerten, dessen Tausch oder Übertragung auf andere Personen ist nicht möglich.

(2) Ein Monat ist definiert als Zeitraum von Tag x bis Tag x des Folgemonats. Sollte der Folgemonat keinen Tag x haben, endet der Zeitraum mit dem letzten Tag dieses Monats.

(3) Schließt der Nutzer während einer laufenden Mitgliedschaft eine weitere Mitgliedschaft ab, so verlängert sich die aktuelle Laufzeit um die Laufzeit der neu gebuchten Mitgliedschaft. Die Laufzeiten verschiedener Mitgliedschaften können miteinander kombiniert werden, jedoch maximal 24 Monate betragen.

(4) Zahlungen für eine Mitgliedschaft sind im Voraus zu leisten. Eine Mitgliedschaft startet nach vollständigem Zahlungseingang automatisch.

(5) Eine Pausierung, Erstattung oder Auszahlung einer laufenden Mitgliedschaft in bar, in Sachwerten, dessen Tausch oder Übertragung auf andere Personen ist nicht möglich.

§ 5 Bereitstellung von Anwendung und Speicherplatz für Anwendungsdaten

(1) Der Plattformbetreiber hält ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl „Server“ genannt) die im Auftrag vereinbarte Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen im Auftrag und diesen AGB bereit. Der Plattformbetreiber kann dabei im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen eigene IT-Systeme und IT-Systeme Dritter einsetzen.

(2) Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Plattform gemäß dem Auftrag.

(3) Vereinbarungen über Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen auf Seiten des Nutzers werden im Auftrag getroffen. 

(4) Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder dass ein Dritter unbefugt den Zugang des Nutzers zu der Plattform nutzt, so ist der Nutzer verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und den Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Plattform laufend weiterzuentwickeln.

(6) Der Plattformbetreiber hält auf dem Server ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Anwendungsdaten ausreichend Speicherplatz bereit.

(7) Die Plattform und die Plattformdaten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Wir sind berechtigt, den Online-Lebenslauf eines Nutzers mit dessen Zustimmung für potentielle Besucher zugänglich zu machen. Insoweit räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber ein nicht-ausschließliches räumlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der Plattform bereitgestellten Profil ein. Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

(2) Das Nutzungsrecht gemäß Abs. 1 endet mit Löschung seines Accounts durch den Nutzer.

(3) Der Nutzer darf die ihm im Rahmen dieser AGB zustehenden Rechte bzw. obliegenden Pflichten nicht ohne unsere Einwilligung übertragen.

(4) Unsere Rechte und Pflichten können an andere abgetreten werden. Dies könnte z. B. geschehen, wenn sich Eigentumsverhältnisse ändern (wie bei einer Fusion, Akquisition oder dem Verkauf von Vermögenswerten), oder aber auch von Rechts wegen.

§ 7 Gewährleistung durch den Plattformbetreiber

(1) Informationen über Nutzer stellen wir so zur Verfügung, wie sie uns vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen von Nutzern und für die Inhalte des Profils eines Nutzers. Sollten wir Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Nutzers rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so behalten wir uns vor, das Profil zu sperren oder zu löschen.

(2) Wir stellen Nutzern die Plattform kostenlos zur Verfügung, bis diese auf ein kostenpflichtiges Modell umsteigen. Unsere Haftung richtet sich nach den §§ 599, 600 Bürgerliches Gesetzbuch. Darüber hinaus haften wir bei grober Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Datenverarbeitung; Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, die jederzeit hier eingesehen werden können: https://biografio.com/pages/privacy.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung sowohl der Interessen des Nutzers als auch des Plattformbetreibers als zumutbar erscheint. Diese Berechtigung zur Änderung umfasst nicht wesentliche Inhalte des Vertragsverhältnisses, insbesondere Umfang und Qualität der gegenseitigen Leistungspflichten sowie die Vertragslaufzeit. Der Nutzer hat nach der Ankündigung ein Widerspruchsrecht. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Widerspruchserklärung innerhalb von 6 Wochen ab Information über die Änderung. Widerspricht der Nutzer nicht, so gilt die Änderung als genehmigt. Zusammen mit der Änderungsankündigung wird der Plattformbetreiber den Nutzer auf diesen Umstand hinweisen.

(3) Der Plattformbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

Stand: Januar 2021